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16.12.2017 08:09:21


Totalrevision des kantonalen Wasserbaugesetzes

Der zweite Entwurf wird vom Gemeinderat als besser bewertet

Das geltende kantonale Wasserbaugesetz aus dem Jahr 1979 gab in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen. Im Januar 2011 nahm deshalb eine vom Regierungsrat eingesetzte Projektgruppe die Arbeiten zur Gesamtrevision des Wasserbaugesetzes auf. Die im Rahmen dieser Arbeiten geprüften Bereiche betreffen zu einem grossen Teil die Organisation und die Finanzierung des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts.

Im Juni 2014 wurde ein erster Entwurf eines neuen Gewässergesetzes in die Vernehmlassung
gegeben. Die darin vorgesehenen Regelungen wurden mehrheitlich kritisiert. Beanstandet wurden im Besonderen die Einteilung der öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer mit den damit verbundenen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden für die Erfüllung und Finanzierung der Aufgaben in den Bereichen Wasserbau und Gewässerunterhalt.

Zweiter Entwurf in der Vernehmlassung
Der nun vorliegende zweite Entwurf berücksichtigt, dass der Hochwasserschutz heute nicht mehr in erster Linie durch den Wasserbau, sondern durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen erreicht werden soll. Ein grosser Teil der Bestimmungen widmet sich zudem sowohl bisher wie auch neu der Regelung von Bauten und Anlagen an oder in einem Gewässer.

Zentrale Elemente des neuen Gewässergesetzes sind die Übertragung von heutigen Gemeindeaufgaben an den Kanton. Mit der Gesetzesvorlage werden die Gemeinden voraussichtlich um Fr. 16 20 Mio. (kompensatorisch) finanziell entlastet.
Ziel der Vorlage ist eine möglichst effiziente Aufgabenerfüllung im Interesse des Hochwasserschutzes.

Im überarbeiteten Wasserbaugesetz sind viele wichtige Anliegen und Forderungen der Gemeinden, die im ersten Vernehmlassungsverfahren eingebracht wurden, berücksichtigt. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat Hitzkirch der Stellungnahme des Regionalplanungsverbandes IDEE SEETAL angeschlossen. Diese befürwortet mit wenigen Korrekturen den nun vorliegenden Gesetzesentwurf.

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
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Datum der Neuigkeit 18. Apr. 2017
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