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Neue Weisung zu den Grenzabständen im Bau- und Zonenreglement Hitzkirch

In Art. 10 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hitzkirch (BZR) sind für alle Zonen die Baumasse wie z.B. die Gesamthöhe, die Ausnützungsziffer und eben auch die Grenzabstände festgelegt. In der Kernzone Hitzkirch, der Kernzone Richensee, der Kernerweiterungszone Hitzkirch und in den Dorfzonen legt der Gemeinderat die Grenzabstände nach Vorliegen eines Projektes und detaillierter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall fest.

Die Praxis hat nun gezeigt, dass es für die Grundeigentümer und Planer nicht nachvollziehbar ist, in welchen Fällen zur Wahrung der privaten Interessen vor Baubewilligung ein öffentlich beurkundeter Dienstbarkeitsvertrag zur Regelung eines Näherbaurechts vorgelegt werden muss.

Deshalb hat der Gemeinderat, nach Abgleichung mit dem kantonalen Planungs- und Baugesetz und juristischen Abklärungen, das Vorgehen wie folgt festgelegt:

In Zonen, in denen der Gemeinderat gemäss BZR den Grenzabstand individuell festlegt, ist bei einem Grenzabstand von weniger als 2.00 m ein Näherbaurechtsvertrag vor Erteilung der Baubewilligung einzureichen.

Bei einem Grenzabstand von mehr als 2.00 m bis zum ordentlichen Grenzabstand wird die Baubewilligung im Grundbuch von der Baubewilligungsbehörde auf Kosten der Bauherrschaft angemerkt, sofern der Gemeinderat die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Grenzabstands erteilt.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass in Zonen, in denen das BZR den Grenzabstand festlegt, wie bisher bei Unterschreitung des Grenzabstandes ein Näherbaurecht vor Baubewilligung eingereicht werden muss.

Mit dieser Weisung kann sichergestellt werden, dass Käufer von näherbaurechtsbelasteten Grundstücken Kenntnis von bestehenden Näherbaurechten haben. Ebenso dient die Regelung der Gleichbehandlung aller Bauwilligen, welche eine Ausnahmebewilligung für den Grenzabstand beanspruchen wollen.

Bei Fragen steht Ihnen der Abteilungsleiter Michael Duss 041 919 70 47 gerne zur Verfügung.

Datum der Neuigkeit 7. Apr. 2018

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