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Bau- und Zonenreglement: Art. 57 (Antennenanlagen) ist genehmigt

Mit der Genehmigung dieses bisher zurückgestellten Artikels sind nun alle Unterlagen der Gesamtrevision der Ortsplanung vom Regierungsrat verabschiedet

 

Am 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat das neue Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde Hitzkirch, mit Ausnahme von Art. 57 (Antennenanlagen) genehmigt. Ab Rechtskraft dieses Entscheides konnte das neue BZR angewendet werden. Der Art. 57 BZR wurde damals nicht genehmigt, weil drei Mobilfunkanbieter gegen diesen Artikel Verwaltungsbeschwerde erhoben haben. Auch in der Gemeinde Rothenburg haben die Mobilfunkanbieter gegen den teilweise gleichlautenden Artikel zur Regelung der Antennenanlagen Beschwerde erhoben. Im Fall Rothenburg hat das Bundesgericht nun entschieden. Das Bau,- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern hat anhand dieses Bundesgerichtsurteils und anderer Urteile festgestellt, dass Teile der Absätze 3 und 5 im Art. 57 BZR nicht genehmigt werden können, da sie gegen Bundesrecht verstossen. Da die zu treffende Anordnung klar bestimmbar ist, wird der Art. 57 BZR nicht zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. In diesem Fall kann die Änderung direkt im Genehmigungsverfahren vorgenommen werden. Dies ist so erfolgt, nachdem der Gemeinderat Hitzkirch diesem Vorgehen zugestimmt hat.

Gerne geben wir Ihnen den Wortlaut des genehmigten Art. 57 BZR Hitzkirch bekannt. Sie ersehen die Änderungen in den Absätzen 3 und 5 in kursiver Schrift bzw. durchgestrichen.

 

Art. 57 Antennenanlagen

1 Als Antennenanlagen gelten Anlagen, die dem draht- und kabellosen Empfang sowie der draht- und kabellosen Übermittlung von Signalen für Radio, Fernsehen, Amateurfunk, Mobilfunk u.a.

dienen.

2 Unter Abs. 3 bis 7 fallen Antennen, die ausserhalb von Gebäuden angebracht werden können und

visuell wahrnehmbar sind.

3 Antennen sind in erster Linie in den Arbeitszonen 1 und 2 zu erstellen. Sie haben gegenüber

Wohnzonen und der Zone für öffentliche Zwecke (ausser Trainingszentrum Aabach, Ortsteil

Richensee) einen Mindestabstand von in der Regel 100 m aufzuweisen. Bestehende Standorte sind vorzuziehen.

4 Antennen in den übrigen Bauzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in den Arbeitszonen

möglich ist. In diesen Fällen ist zudem eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu

prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vorschriften

möglich ist, ist die neue Anlage am bestehenden Standort zu erstellen.

5 In Wohnzonen sind Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung der

Nachbarschaft der Anlage gestattet, wenn sie einen funktionellen Bezug zu diesen Zonen aufweisen und bezüglich Dimension und Leistungsfähigkeit der in Wohnzonen üblichen Ausstattung entsprechen. Sie sind unauffällig zu gestalten.

6 In Schutzgebieten und bei Schutzobjekten sind visuell sichtbare Antennen nach Abs. 2 nicht

zulässig.

7 Die Zulässigkeit von Antennen ausserhalb der Bauzone richtet sich nach Bundesrecht und kantonalem Recht.

 

Durch die Bestimmungen soll eine siedlungsverträgliche Netzabdeckung ermöglicht werden. Einerseits sollen negative Auswirkungen durch Antennenanlagen auf Anwohnende möglichst gering sein, was beispielsweise durch die Gestaltung oder die Standortwahl der Anlagen erreicht wird. Anderseits haben die Netzanbieter in begründeten Fällen die Möglichkeit, von ungeeigneten Standorten für die Netzabdeckung abzuweichen.

 

Nun sind alle Unterlagen aus der Gesamtrevision der Ortsplanung genehmigt. Sobald die Rechtskraft von Art. 57 BZR eingetreten ist, wird das BZR auf unserer Homepage www.hitzkirch.ch aktualisiert.


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Datum der Neuigkeit 15. Dez. 2018

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